Schütz: NPD-Plakate viel zu spät abgenommen
In der vergangenen Woche hat die Görlitzer Stadtverwaltung Zeitungsberichten zufolge über 650 Wahlplakate abgenommen. Darunter seien demnach etwa 600 Plakate der rechtsextremen NPD gewesen.
Die Stadtverwaltung hatte für den Wahlkampf jedoch lediglich Plakatierungsgenehmigungen für 400 Plakate pro Partei erteilt. Trotz der zahlreichen Anregungen von Bürgern und Vertretern der demokratischen Parteien sah sich die Verwaltung während des Wahlkampfes nicht in der Lage, die Plakate zu zählen und die Einhaltung der Stückzahlen zu kontrollieren. Stattdessen sorgte die Verwaltung problemlos dafür, beispielsweise zu tief hängende FDP-Plakate abzunehmen.
Dazu erklärt die Görlitzer Stadträtin Kristin Schütz MdL:
„Wochenlanger Streit um NPD-Plakate mit mutmaßlicher Volksverhetzung haben die Stadtverwaltung nicht veranlasst, die Plakate der NPD auch nur zu zählen. Mit Ausreden wies das Büro des Oberbürgermeisters die Forderungen von Bürgern und Parteien zurück. Obendrein nahm die Verwaltung aber schon während des Wahlkampfes zahlreiche FDP-Plakate ab.
Nach der Wahl sind jetzt plötzlich genügend Ressourcen vorhanden, um die schlimmen NPD-Plakate zügig zu entfernen. Es ist absolut unverständlich, wieso die ausländerfeindlichen Motive der NPD in viel höherer Stückzahl als genehmigt so lange in Görlitz hängen durften. Damit hat ein mutloser Oberbürgermeister dazu beigetragen, den Ruf unserer Stadt zu beschädigen.“