Plakatbußgelder für gemeinnützige Zwecke nutzen
Der Hörgeschädigten-Verein Niederschlesien fordert, die aus Bußgeldern für nicht fristgerecht entsorgten Wahlplakate von den Parteien durch die Stadt erzielten Einnahmen Vereinen und Bürgerinitiativen zugute kommen zu lassen. Dazu erklärt die Stadträtin Kristin Schütz MdL, stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Görlitz:
„Ich begrüße die Initiative des Hörgeschädigten-Vereins ausdrücklich. Die FDP Görlitz hat am heutigen Tag Kosten in Höhe von 78 Euro für 26 Plakate überwiesen und ich würde mich freuen wenn die Stadt mit diesem Geld die Arbeit der ehrenamtlichen Vereine in unserer Stadt unterstützt.
Ich schlage vor, dass wir die rund 1800 Euro für die über 600 Plakate der NPD, die durch die Stadtverwaltung abgenommen wurden, in Projekte für Toleranz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit investieren, um so wenigstens einen Teil von dem zu reparieren, was diese braunen Demagogen mit ihren Plakaten angerichtet haben.
Görlitz ist eine weltoffene und freundliche Stadt, dies kann unsere Stadtverwaltung an dieser Stelle zeigen!“