Krankenhaus: Bürgerbegehren bringt Stadt in ungünstige Verhandlungsposition
Görlitz. Am Wochenende haben drei Görlitzer Bürger, darunter Jens Günther und Dr. Marcus Eif, eine Unterschriftenaktion gestartet, um ein Bürgerbegehren über die Zukunft des Krankenhauses zu erreichen. Die Aktion richtet sich gegen eine gemeinsame Krankenhausholding von Stadt und Landkreis.
Dazu erklärt Kristin Schütz, FDP-Stadträtin und Mitglied der Gesellschafterversammlung des Krankenhauses: „Die Stadt muss schnellstmöglich Gespräche mit dem Landkreis über die Zukunft des Krankenhauses führen. Das hat der Stadtrat ja schließlich schon zweimal beschlossen. Das Bürgerbegehren schadet diesen Gesprächen und bringt die Stadt in eine ungünstige Verhandlungsposition.
Wir wollen das Krankenhaus ja nicht verscherbeln. Die stationäre Krankenhausversorgung soll weiter in öffentlicher Hand bleiben. Außerdem kommt ohnehin die Hälfte der Patienten aus dem Landkreis. Da ist eine gemeinsame Krankenhausholding von Stadt und Land durchaus angebracht.“
Die Liberalen empfinden es als Zumutung, dass gerade der Betriebsratsvorsitzende des Klinikums Jens Günther eine solche Aktion startet.
Artikel der SZ Görlitz vom 22.03.2010 »