Erhöhung der Krankenkassen-Beiträge kann nur Notmaßnahme sein
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung werden um 0,6 Prozentpunkte auf 15,5 Prozent steigen. Darauf hat sich heute die Koalition in Berlin geeinigt. Zudem sollen die Zusatzbeiträge steigen dürfen.
Dazu erklärt Kristin Schütz, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag:
"Eine Erhöhung der Beiträge im alten System mag zwar derzeit unumgänglich sein. Sie kann aber nur eine Notmaßnahme sein, um unverzüglich die von unseren Vorgängern in Regierungsverantwortung verursachten Finanzprobleme im Gesundheitssektor in den Griff zu bekommen.
Eine grundlegende Reform des Gesundheitssystems steht weiterhin ganz oben auf der politischen Tagesordnung - und sie muss noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Das muss sowohl uns als FDP als auch unseren Koalitionspartnern klar sein. Die Berliner Koalition muss endlich zumindest genug Einigkeit beweisen, ihren eigenen Koalitionsvertrag zu erfüllen."